US Wahl und Medien

Die Wahl des Präsidenten in den USA. Keine andere nicht deutsche Wahl auf der Welt ist für Deutschland wichtiger als die, der Vereinigten Staaten. Trotzdem oder vielleicht sogar deswegen sind die Medienberichte über die Wahl in Teilen schlecht oder stark bewertend.

Donald Trump – Bild von Gage Skidmore

Donald Trump
Sehen wir uns die 4 wichtigsten Kandidaten genauer an, finden wir auf der einen Seite Donald Trump, Ted Cruz für die Republikaner und Hillary Clinton und Bernie Sanders auf der Seite der Demokraten.
Die Wahlberichterstattung ist vor allem eine Trump Berichterstattung. Was hat Donald Trump gesagt, gemacht, gedacht. Was sagen Menschen in seinem Umfeld und was sagen seine Wähler. Ginge es hierbei um seine wirkliche Politik und ein Interesse der Öffentlichkeit an seinen politischen Forderungen, wäre die Berichterstattung großartig. Es geht aber vor allem um die Sensation Trump. Einige Beispiele an Überschriften von großen Deutschen Zeitungen. „Donald Trump macht sich über Clinton lustig“, „Donald Trump verwechselt 9/11 mit Supermarktkette 7/11“ oder „Umfrage unter US-Lehrern: Meine Schüler haben Angst vor Trump“. Geschätzt befassen sich 80 % der Berichterstattung über die US-Wahlen mit Themen rund um Trump. Es werden Menschen befragt, was sie von ihm halten. Andere Politiker sollen zu seinem Stil Stellung nehmen. Die Sensation Trump wird vermarktet, um klicks und Einschaltquoten zu produzieren. Hier unterscheiden sich deutsche und amerikanische Berichterstattung kein bisschen. Trump bekam seit Beginn der Wahlen bis zum 15.März.2016 gratis Berichterstattung im Wert von 1,898,000,000 US Dollar.

Gratis Berichterstattung während den US Primary’s Stand 15.März.2016

Dieser Wert ist besonders hoch, wenn man bedenkt, dass wir uns erst in der Mitte der Vorwahlen befinden und die eigentliche Wahl zum US-Präsidenten noch nicht einmal begonnen hat. Außer zu Trumps Plänen im Bezug auf Migration wird nicht viel zu seiner politischen Haltung gesagt, was wohl auch an Trumps Verschwiegenheit dazu liegen mag. Außer, dass Amerika wieder großartig werden wird und seine Mauer sehr hoch sein soll, hat er bisher nicht viel zu seinen Plänen gesagt. Seine Popularität kommt eher von seiner Art aufzutreten und sich als „nicht-Politiker“ darzustellen, als von seinen Inhalten.

Ted Cruz – Bild von Gage Skidmore

Ted Cruz
Ted Cruz wird in den deutschen Medien zuletzt vor allem als Gegner von Trump dargestellt. Die Meinungen der Massenmedien zu ihm gehen auseinander. Auf der einen Seite gilt er als „die Hoffnung“ um Trump als Kandidaten zu verhindern, auf der anderen sind seine Positionen größtenteils extremer als Trumps. Er ist für die Todesstrafe und ein Gegner eines Mindestlohns, gleichgeschlechtlicher Ehe, Netzneutralität und leugnet den Klimawandel. Seine Haltung zur Immigration unterscheidet sich nicht sonderlich von Trumps, obwohl seine Eltern selbst aus Kuba flohen und Asyl in den USA bekamen. Über Cruz wird in deutschen Medien selten bis nie berichtet. Es lassen sich einige wenige Artikel über seine politische Haltung in deutscher Sprache finden. Die meisten gehen jedoch eher auf seine Rolle in Opposition gegen Trump in der Republikanischen Partei ein. Obwohl er wie Trump auch als Außenseiter in der Partei gilt und der Tea-Party Bewegung nahe steht, wird er, seit die anderen Kandidaten das Rennen verlassen haben, vom republikanischen Establishment bevorzugt, die mit aller Macht versuchen eine Nominierung von Trump zu verhindern.

Hillary Clinton – Bild von Gage Skidmore

Hillary Clinton
Eines was die deutschen und amerikanischen Medien über Hillary Clinton wissen ist, sie ist erfahren. Kontroversen um ihre Position als deutsche Favoritin werden versucht klein zu halten. Die Zeit Online beginnt ihre Beschreibung von ihr mit, „Clinton hat alles, was es braucht, um die amerikanische Mutti der Nation zu werden.“ Diese positive Berichterstattung über ihre Person hat zugegebenermaßen in den letzten Wochen abgenommen und vermehrt tauchen auch Berichte über ihre Probleme auf. Dass diese so lange auch von US Medien ignoriert wurden verwundert. Hat sie doch noch mehrere Skandale gleichzeitig am laufen, wie Probleme mit der Clinton-Foundation, Spenden von allerlei großen Banken und anderen Firmen und sogar eine strafrechtliche Untersuchung zu einem Skandal, bei dem sie private und offizielle Emails der Regierung vermischt hatte. Laut einer Umfrage von YouGov denken nur 27 % der Wähler das Hillary Clinton ehrlich und vertrauensvoll ist, während es bei ihrem direkten Gegner Sanders 47 % sind. Hillarys größtes Problem ist, dass sie als Politikerin gilt. Sie änderte ihre Haltung zu wichtigen Themen öfters im Laufe ihrer politischen Karriere. Ihre Haltung zum Thema Rechte für die „LGBT“ Community. (LGBT steht für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) 2002 war Clinton noch offen gegen die Ehe von Schwulen und Lesben, während sie bei dieser Wahl sich klar dafür ausspricht. Was war passiert in dieser Zeit? Die öffentliche Meinung zu diesem Thema hat sich in der Zwischenzeit in den USA verändert. Doch auch hier tauchen ende letzten Jahres private Emails auf die ihre neue Haltung infrage stellen. Einige würden sagen, dass diese unbeständigen Haltungen positiv sind, weil sie ihre offizielle Position an die öffentliche Meinung anpasst und somit den Wunsch der Wähler repräsentiert. Andererseits ist es somit schwer ihr bei allen anderen Themen zu glauben, wenn sie auch dort ihre Haltung während einer Legislaturperiode ändern kann. Das Hauptargument, das gegen sie benutzt wird ist, dass sie große Spenden von Firmen und Banken annimmt. Ihre Reden für die sie um die 200.000$ von Banken wie Goldman Sachs bekommen hat, werden in den Mainstream Medien kaum erwähnt. Diese legale Art der Bestechung ist in den USA und Deutschland weit verbreitet. In den USA wurde durch das Citizens United Urteil, des Surpreme Courts, des obersten US Gerichtshofs bestimmt, dass Unternehmen genau wie Menschen das Recht auf eine freie Meinungsäußerung haben und Geld eine Art der Meinungsäußerung ist. Damit waren die Tore offen für die „Super PAC’s“ um unendlich Geld an Politiker und ihre Wahlkampfkampagnen zu geben. „Super PAC’s“ sind Lobbygruppen, die im Auftrag von Firmen oder reichen Menschen Wahlkampf für unterschiedlichste Kandidaten betreiben. Nur diese Gruppen dürfen Geld für politische Zwecke ausgeben. Jede Wahlkampfspende über 5000 $ muss also über einen „Super PAC“ laufen. Nicht nur Clinton, sondern jeder Kandidat mit Ausnahme von Bernie Sanders wird von mindestens einem dieser „Super PAC’s“ unterstützt. Eines der größten Schwachpunkte von Clintons Kampagne ist ihr Hauptargument, das sie Erfahrung hat. Erfahrung in der Politik ist ja an sich positiv nur wenn herauskommt, und das versucht ihr Gegner Bernie Sanders zu erzählen, dass sie bei den meisten Abstimmungen in der Vergangenheit auf einer Seite gestanden war, die das amerikanische Volk nicht wollte, könnte das zu noch größeren glaubwürdigkeits Problemen führen als bisher. Einige Beispiele sind der Irakkrieg oder die Freihandelsabkommen TTP und TTIP.

Bernie Sanders – Bild von Gage Skidmore

Bernie Sanders
Bernie Sanders gilt im US-Wahlkampf als Außenseiter. Der Senator aus Vermont kommt in den Mainstream Medien seltenst gut weg. Die Zeit Online stellt ihn zum Beispiel mit den Worten vor „Sanders bezeichnet sich selbst als »demokratischen Sozialisten«. Er ist bekannt als populistischer weißhaariger Kauz…“. Diese Darstellung stellt sehr gut das Verhältnis der Medien mit Sanders da. Er wird meist ignoriert oder seine Kampagne wird als aussichtslos betitelt. Obwohl es nach aktuellem Stand für ihn schwer wird, die Vorwahl noch zu gewinnen, wurde sein Versuch von Anfang an als hoffnungslos bezeichnet. Meist wurde hierfür seine geringen Spendengelder oder seine zu linke Politik bezeichnet. Interessanter weiße sind das genau seine Stärken. Dass seine Spenden nur von Privatpersonen kommen und keine Super PAC’s involviert sind, ist ein Grund seiner Wähler für ihn zu sein. Auch viele seiner Hauptthemen wie der Mindestlohn und die Kontrolle über die großen US Banken findet im Lager der Demokraten sowie der Republikaner großen anklang. Bernie hat vor allem Staaten mit vielen unentschlossenen Wählern für sich gewonnen. Aufgrund seiner Erfolge wurde vor allem die US Presse aggressiver. Sie warfen ihm und seinen Wählern einige Sachen vor, die nicht auf Tatsachen beruhten. Mit dem Namen „Bernie Bro’s“ wurde seinen Wählern vorgeworfen nur aus jungen, weißen und sexistischen Männern zu bestehen. Auch wurden mehrere Staaten in denen er gewann, seltsam oder nicht aussagekräftig genannt. Für die Amerikaner gilt Sanders als extrem links. In Deutschland würde man ihn eher dem linken Flügel der SPD oder den Realos bei den Linken zuordnen. Die meisten seiner Forderungen wurden in den europäischen Ländern bereits durchgesetzt. Beispiele hierfür sind eine staatliche Alters- und Gesundheitsvorsorge.

Horse Race
Bei den Demokraten machen sich viele Medienhäuser in Deutschland und den USA lächerlich in dem sie die Superdelegates in die Wahlergebnisse einberechnen. Dies ist problematisch da diese Abgeordneten, die jeweils eine eigene Stimme haben, die nicht vom Volk gewählt, sondern von der Demokratischen Partei bestimmt werden, noch nicht gewählt haben. Die Werte die angegeben werden kommt von Aussagen wen die Delegierten bevorzugen. Die eigentliche Wahl ist erst am Ende der Vorwahlen, was diese Aussagen zu Hochrechnungen macht und nicht zu feststehenden Ergebnissen. Dies ist wichtig, weil sie ihre Meinung bis zur Wahl noch ändern können, was regelmäßig vorkommt. Zuletzt bei der Wahl 2008 bei der die Abgeordneten ihre Stimme von Clinton zu Obama gewechselt haben. Jeder vernünftige Journalist sollte also wissen, dass man diese Stimmen nicht in die Ergebnisse hineinrechnet, sondern nur in möglichen Hochrechnungen auftauchen dürfen. Vergleichbar mit Umfragen und nicht mit richtigen Wahlergebnissen. Von den 2,383 benötigten Stimmen bei der Vorwahl der Demokraten braucht man eigentlich nur 1.671 da der Rest diese Superdelegates sind, die je nach Mehrheit wechseln. Die Superdelegates auf Demokratischer Seite und die „winner takes all“ Wahlen auf Republikanischer, bei denen ein Kandidat alle Stimmen in einem Staat gewinnt, solange er die Mehrheit hat, gelten als sehr undemokratisch. Bisher ist es auf demokratischer Seite noch nie vorgekommen, dass die Superdelegates gegen den Willen des Volkes gestimmt haben. Sie könnten es aber. Auf Republikanischer Seite sprechen einige Stimmen gegen Trump von einer „brokered convention“. Hierbei können die Delegierten frei abstimmen, wenn kein Kandidat die Mehrheit hat. Dies kam schon öfters in der Geschichte der Partei vor und gilt als warscheinlich sollte Trump nicht die nötigen Stimmen bekommen. Sollte er die Stimmen allerdings haben, wird diese „convention“ eher unwarscheinlich, da auch die Republikaner sich nicht gegen den Willen des Volkes stellen werden.
Alles in allem beschränkt sich die deutschen Medien auf eine sogennante „Horse Race“ Berichterstattung. Es geht vor allem darum, wer vorne ist und wer nicht vorne ist und wie die Kandidaten wieder nach vorne wollen. Selten werden wirkliche Positionen erklärt sondern nur berichtet wer wie viel und wie hoch gewonnen hat.

Ich probiere nicht die volle Warheit zu erzählen sondern einen anderen Blickwinkel als die Massenmedien für interresierte Menschen aufzuzeigen.
Wer mehr über diesen anderen Blickwinkel auf die US Wahlen sehen will und die englische Sprache beherscht sollte sich die Berichterstattung von TYT Politics anschauen.
https://www.youtube.com/channel/UCuMo0RRtnNDuMB8DV5stEag

Quellen:
www.nytimes.com/2016/03/16/upshot/measuring-donald-trumps-mammoth-advantage-in-free-media.html?_r=0

www.zeit.de/feature/kandidaten-us-praesidentschaftswahl-2016

www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/#/elections

www.sueddeutsche.de/thema/US-Wahl

dailycaller.com/2016/02/17/poll-hillary-clinton-least-honest-and-trustworthy-of-all-presidential-candidates/

www.deathandtaxesmag.com/278350/hillary-clinton-chris-matthews-gay-marriage-2002/

www.slate.com/blogs/outward/2015/10/01/hillary_clinton_on_gay_rights_a_new_email_is_troubling.html

reclaimdemocracy.org/who-are-citizens-united/

www.bankrate.com/financing/banking/poll-majority-wants-to-break-up-big-banks/

www.theguardian.com/world/2008/feb/23/uselections2008.barackobama

www.nytimes.com/interactive/2016/us/elections/primary-calendar-and-results.html

Bilder:

https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/